AGB's

Schafhohle 26

74226 Nordheim

Telefon: 07133-9501-0

Fax: 07133-9501-16

E-Mail: info@rolf-willy.de

1. Diese Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich für Rechtsgeschäfte mit

Unternehmern. Unsere allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich.

Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals

ausdrücklich vereinbart werden. Ihre abweichenden Bedingungen haben keine Gültigkeit, ihnen

wird hiermit widersprochen.

2. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche

Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Das

gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Für Umfang, Inhalt und

Preisstellung jeder Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.

Teillieferungen sind zulässig. In unseren Preislisten aufgeführte Preise gelten als ortsüblich und

angemessen.

3.1 Für den Umfang der Lieferung ist allein unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.

Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig, soweit sie Ihnen zumutbar sind.

3.2 Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen nach Lieferung ohne Abzug sofort

zahlbar. Skonti entfallen, wenn bei Eingang des skontierten Rechnungsbetrages noch fällige

Rechnungen offen sind. Wenn Sie mit der Zahlung einer unserer Rechnungen in Verzug

kommen, werden alle anderen noch ausstehenden Rechnungen sofort zur Zahlung fällig.

3.4 Sollte der Wein eines bestimmten Jahres nicht mehr vorrätig sein, ersetzen wir ihn durch

den nachfolgenden Jahrgang. Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, bitten wir Sie, dies bei

der Bestellung zu vermerken.

4. Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen Ihnen nur zu, wenn ihre

Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Sie

können diese Rechte aber auch dann nur bei demselben abgeschlossenen Vertragsverhältnis

geltend machen. Sie sind nicht berechtigt, Ansprüche gleich welcher Art aus unserer

Geschäftsbeziehung an Dritte abzutreten. Nur Schecks werden erfüllungshalber angenommen.

5. Soweit die Gefahr nicht bereits zuvor auf Sie übergegangen ist, geht sie wie folgt auf Sie

über: Entweder mit Abholung, spätestens mit der Ablieferung oder mit der Übergabe an den

Spediteur oder Frachtführer, unabhängig davon ob frachtfrei, unfrei oder gegen

Kostenpauschale versandt wird, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Bei von

Ihnen zu vertretender Verzögerung der Lieferung geht die Gefahr mit der Anzeige der

Lieferbereitschaft auf Sie über.

6. Auf Wunsch versenden wir die Waren versichert auf Ihre Gefahr und Kosten.

7. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen Sie jetzt oder

künftig zustehen, gewähren Sie uns die folgenden Sicherheiten:

7.1 Sämtliche von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung und Ausgleich

sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Dies gilt auch für

bestrittene und/oder bedingte Forderungen. Sie sind berechtigt, die Waren im

ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verarbeiten und zu veräußern, solange Sie nicht in

Zahlungsrückstand sind.

7.2 Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Ware

entstehenden Forderungen treten Sie bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns

ab. Wir nehmen die Abtretungen hiermit an. Soweit wir unsere Forderungen in ein

Kontokorrentverhältnis mit Ihnen aufnehmen, erstreckt sich die Vorausabtretung auch auf die

entsprechende Saldoforderung.

7.3 Wir ermächtigen Sie widerruflich, die abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im

eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden,

wenn Sie mit Ihren Zahlungsverpflichtungen in Rückstand sind, oder uns Scheck- oder

Wechselproteste, Zahlungseinstellungen oder negative Auskünfte über Sie bekannt werden.

7.4 Auf unser Verlangen sind Sie verpflichtet, uns ihre gemäß Punkt 7.2 erworbenen

Forderungen gegen Dritte einzeln nachzuweisen und den Nacherwerbern die erfolgte Abtretung

bekanntzugeben mit der Aufforderung, nur an uns zu zahlen. Wir sind jederzeit berechtigt, die

Nacherwerber von der Abtretung zu benachrichtigen und selbst die Einziehung der

Forderungen vorzunehmen.

7.5 Diese Einziehungsermächtigung gilt als widerrufen, wenn ein Antrag auf Eröffnung des

Insolvenzverfahrens über Ihr Vermögen oder auf Abgabe der eidesstattliche Versicherung

gestellt wird.

8. Für Mängel der Lieferung haften wir unter Ausschluß weiterer Ansprüche, unbeschadet Punkt

9, wie folgt:

8.1 Offensichtliche und erkennbare Mängel, Fehlmengen und Falschlieferungen sind

unverzüglich, spätestens jedoch binnen 7 Werktagen ab Ablieferung bzw. Abnahme schriftlich

zu rügen; andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen

ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

8.2 Versteckte Mängel sind von Kaufleuten spätestens 14 Werktage nach deren Entdeckung

schriftlich geltend zu machen. Kommen Sie den vorgenannten Verpflichtungen nicht nach, gilt

die Ware als genehmigt.

8.3 Sie tragen die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen. Erfolgte eine

Mängelrüge zu Unrecht erstatten Sie unsere entstandenen Aufwendungen. Bei Mängeln

werden wir zunächst nach unserer Wahl entweder nachbessern oder mangelfreie Ersatzware

nachliefern. Schlägt die Nacherfüllung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen

oder vom Vertrag zurücktreten. Bei unwesentlichen Mängeln scheiden Rücktritt und

Verweigerung von Abnahme oder Entgegennahme aus.

8.4 Unsere Verkaufsunterlagen und Produktbeschreibungen enthalten weder

Beschaffenheitsangaben, noch Eigenschaftszusicherungen dar. Maßgeblich ist alleine unsere

Auftragsbestätigung.

8.5 Auskristallisierung von Weinstein ist eine natürliche Erscheinung und kein Grund zur

Beanstandung.

8.6 Ihnen stehen nur dann weitere Ansprüche zu wenn Sie uns eine vorsätzliche oder grob

fahrlässige Pflichtverletzung nachweisen können. Der Schadenersatzanspruch für die

Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen auf den

vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wir haften nicht bei leicht fahrlässiger

Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Bei Ansprüchen aus Produkthaftung, Verletzung

von Leben, Körper und Gesundheit gelten keine Haftungseinschränkungen.

8.7 Sachmängelansprüche die nicht auf einem Verbrauchsgüterkauf beruhen verjähren soweit

uns nicht Arglist vorwerfbar ist, spätestens nach 1 Jahr ab Ablieferung, Abnahme, Versendung

der Fertigstellungsanzeige, der tatsächlichen Inbetriebnahme oder dem tatsächlichen

Nutzungsbeginn.

8.8 Rückgriffsansprüche von Ihnen als Besteller gegen uns als Lieferanten gemäß § 478 BGB

bestehen nur insoweit, als Sie mit Ihrem Abnehmer keine über die gesetzlichen

Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen haben.

9. Sie haben ein Rücktrittsrecht, wenn wir Ihren Anspruch auf Nacherfüllung durch Lieferung

mangelfreier Ersatzware nicht binnen vier Wochen erfüllen können. Darüber hinaus stehen

Ihnen keine weiteren Ansprüche, auch nicht auf Ersatz von

Verzugsschäden zu.

10.2 Bei nicht vorhersehbaren technischen oder Rohmaterialbeschaffungsschwierigkeiten sind

wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall bestehen keine weiteren ein- oder

wechselseitigen Ansprüche.

11. Lieferfristen und -termine, wie auch Montagefristen und -termine, sind nur verbindlich, wenn

diese von uns schriftlich als verbindlich bestätigt werden. Für Lieferumfang und Liefertermin ist

allein unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Von uns genannte Liefertermine sind

unverbindlich und geben den voraussichtlichen Versandtag der Ware ab Sitz Brackenheim an.

Ein schriftlich bestätigter Liefertermin gilt als eingehalten, wenn wir Ihnen die

Versandbereitschaft der Ware mitgeteilt haben, die Ware unser Werk verlassen hat bzw. dem

Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten

Person so übergeben wurde, dass unter normalen Umständen mit einer rechtzeitigen

Anlieferung gerechnet werden kann.

11.1 Die Einhaltung von jedweden Fristen steht unter den kumulativen Bedingungen, dass Sie

sämtliche von Ihnen zu stellenden Unterlagen, mitzuteilenden Spezifikationen und Freigaben,

rechtzeitig vorlegen und die vereinbarten Zahlungen fristgerecht und vollständig leisten. Ist dies

nicht der Fall verlängern sich die Fristen entsprechend der von Ihnen zu vertretenden

Verzögerung.

11.2 Können wir Fristen aufgrund höherer Gewalt, z. B. Streik oder Aussperrung nicht

einhalten, verlängern sich die Vertragsfristen angemessen.

12.2 Bei nicht vorhersehbaren, von uns nicht zu vertretenden technischen oder

Rohmaterialbeschaffungsschwierigkeiten sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In

diesem Fall bestehen keine weiteren ein- oder wechselseitigen Ansprüche.

13.1 Dem technischen Fortschritt der Kellerwirtschaft dienende Änderungen können jederzeit

vorgenommen werden.

13.2 Ausschließlicher Gerichtsstand, auch im Wechsel-, Scheck- und Urkundenprozeß, ist

Heilbronn für den Fall, daß die Parteien Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen

Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind. Das gleiche gilt, wenn Sie keinen

allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder Sie nach Vertragsschluß ihren Wohnsitz oder

gewöhnlichen Aufenthaltsort aus Deutschland verlegt haben oder ihr Wohnsitz oder ihr

gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

13.3 Es gilt ausschließlich bzw. vorrangig das Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN Kaufrecht

findet keine Anwendung.